Read e-book online Akkreditierung und Zertifizierung im PDF

By Dr. jur. Hans Christian Röhl (auth.)

ISBN-10: 3540673296

ISBN-13: 9783540673293

ISBN-10: 364258330X

ISBN-13: 9783642583308

Im Herzstück des europäischen Vereinigungsprozesses, der Warenverkehrsfreiheit, hat die ecu mit dem approach der Akkreditierung und Zertifizierung eine europäische Verwaltungsstruktur geschaffen. Deren tragendes point bilden deepest, die als Benannte Stellen im Wege der Zertifizierung über die Marktzulassung von Produkten entscheiden. Die mitgliedsstaatlichen Verwaltungen bilden nur noch einen rechtsstaatlichen Ankerpunkt. Dieses neue europäische Produktzulassungsrecht auf der foundation der "Neuen Konzeption" und des "Globalen Konzepts" wird als einheitliches Institut dargestellt. Gleichzeitig untersucht der Autor die neu geschaffene europäische Verwaltungsstruktur im Hinblick auf europarechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze. Anhand der so gewonnenen Grundlagen werden Akkreditierung und Zertifizierung als neue Institute des europäischen Verwaltungsrechts in der deutschen Rechtsordnung beschrieben und analysiert. Die systematischen Grundlagen des Produktsicherheitsrechts werden dadurch obvious. Auf sie ist eine rechtsstaatliche Anwendung in der Praxis angewiesen. Ein weiterer Baustein für ein Europäisches Verwaltungsrecht.

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II RL 97/231EG (Druckgerate) dar, die durch eine zu diesem Zweck speziell benannte Stelle erteilt wird. Hierbei handelt es sich nicht urn eine Konformitiitsbewertung eines Produkts, sondem urn einen (vorliiufigen) Ersatz fUr eine technische Norm: Fur WerkstofIe, die den Zulassungen entsprechen, gilt eine Vermutung der Ubereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen (Art. 4 RL). Wegen dieser besonderen Bedeutung mull die Benannte Stelle vor der Erteilung der Zulassung EG-Kommission und Mitgliedstaaten konsultieren und eventuelle Stellungnahmen beriicksichtigen.

Sie gelten fur aile Produkte, soweit sie bereits in den Geltungsbereich der jeweiligen Richtlinien einbezogen sind64• Der groBte Bereich an Produkten ist unter dem Dach des Geriitesicherheitsgesetzes erfaBt (unter I), bedeutende Produktsegmente fallen unter das Medizinproduktegesetz (unter 2) sowie das Telekommunikationsgesetz und das Gesetz tiber elektromagnetische Vertriiglichkeit (unter 3). Daneben finden sich Richtlinien nach der Neuen Konzeption in einigen Spezialgesetzen umgesetzt, die dargestellt werden, weil ihre Besonderheiten fur die spiitere Analyse von Bedeutung sind (unter 4).

B. noch einzelne nationale Zulassungen vorsehen, wie etwa § 12 Abs. 4 TKZuIVO. 6S Gesetz iiber technische Arbeitsmittel (Geriitesicherheitsgesetz - GSG). , Richtlinien zur Geriite- und Anlagensicherheit, in: Oetker/Preis, Europiiisches Arbeits- und Sozialrecht, B 6300; Sattier, EuZW 1992, S. 764. 66 RL 73/23IEWG (Niederspannungsrichtlinie); RL 88/378/EWG (Spielzeug); RL 87/404/EWG (Einfache Druckbehlilter); RL 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen); RL 89/686IEWG (Personliche Schutzausriistungen); RL 98/37/EG (Maschinen); RL 94/25IEG (Sportboote); RL 94/9IEG (Geriite und Schutzsysteme fUr explosionsgeflihrdete Bereiche); RL 95/16IEG (Aufziige).

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